Arbeitsrecht

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.02.2023 – L 3 U 202/21 –

Der Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Weg zur Einnahme von Nahrung eine versicherter Wegeunfall ist und der Sozialraum eindeutig in den Verantwortungs­bereich des Arbeitgebers gehört

Haus und Wohnung

BFH IX. Senat, Urteil vom 21. Juli 2020, IX R 26/19


Die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude hat bei Kauf einer Immobilie eine wichtige Bedeutung: Das FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen.

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 17.01.2023 – 206 C 256/22 –

Vermieter müssen Einbauten der Mieter nicht instand halten oder instand setzen. Dieses gilt auch, wenn der Vermieter der Maßnahme zugestimmt hat. Mehr dazu

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.02.2022- 51 O 508/20 –

Die Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn Sie nachträglich Mangel geltend machen, der bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022- 122 C 156/21 –

Der Vermieter muss das Eindringen von Kochgerüche verhindern, und eine Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche hinnehmen.

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 13.09.2022 – 7 C 36/22 –

Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett ist es dem Vermieter erlaubt eine Zusatzkaution verlangen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB dafür nicht greift.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023- VIII ZR 29/22 –

Für die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungen genügt die Angabe der Gesamtkosten. Es ist nicht notwendig, dass die Positionen untergliedert und aufgeschlüsselt werden. So der BGH. Mehr dazu

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021- 2-13 S 135/20 –

Das Errichten einer Solaranlage auf Garagendach ist erlaubt, wenn keine optische Beeinträchtigung vorliegt. Mehr dazu

Versicherungsrecht

BGH Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21 –

Der BGH hat entschieden, dass die Erhebung von Jahresentgelten in der Ansparphase von Bausparverträgen unrechtmäßig ist. Der Passus in den Vertragsbedingungen „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ hält einer Kontrolle nicht stand, da es als Preisnebenabrede den Kunden unangemessen benachteiligt. Mehr dazu