Rechtsanwalt
Einem Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter der Mietermodernisierung zugestimmt hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude hat bei Kauf einer Immobilie eine wichtige Bedeutung: Das FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen.
Der Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, da der Weg zur Einnahme von Nahrung eine versicherter Wegeunfall ist und der Sozialraum eindeutig in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers gehört
