Rechtsanwalt
Vor dem Amtsgericht in Hanau wurde richtigerweise entschieden, dass Autoverkäufer sich den Liefertermin nicht beliebig frei halten können. Oder erst gar kein Lieferdatum nennen. Das AG entschied, dass bei Neuwagenkauf die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist geliefert werden muss. Nicht …
Regelt ein Mietvertrag, dass der Mieter bei Auszug eine Grundreinigung vorzunehmen hat, so ist diese unwirksam. Bei sämtlichen sogenannten „starren“ Klauseln liegt ein Verstoß gegen das AGB-Recht vor. Jede Klausel muss zu ihrer Wirksamkeit die Erforderlichkeit berücksichtigen. In Verschärfung hierzu …
