Rechtsanwalt
Den Begriff der „Familie“ klärte der BGH in einer seiner neuesten Entscheidungen. Er ist dekungsgleich mit dem der “Familienangehörigen“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dabei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen …
Regelt ein Mietvertrag, dass der Mieter bei Auszug eine Grundreinigung vorzunehmen hat, so ist diese unwirksam. Bei sämtlichen sogenannten „starren“ Klauseln liegt ein Verstoß gegen das AGB-Recht vor. Jede Klausel muss zu ihrer Wirksamkeit die Erforderlichkeit berücksichtigen. In Verschärfung hierzu …
Die Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn Sie nachträglich Mangel geltend machen, der bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Denn …
