Rechtsanwalt
Wenn eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag regelt, dass die „Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen“ zu streichen sind, so ist das wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie könnte auch so verstanden werden, dass eine Pflicht zum …
Für eine Mieterhöhungserklärung nach der Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wird die Mitteilung für Vermieter ausnahmsweise einfacher. …
Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett ist es dem Vermieter erlaubt eine Zusatzkaution verlangen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB dafür nicht greift.
Der Vermieter muss das Eindringen von Kochgerüche verhindern, und eine Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche hinnehmen.
