Rechtsanwalt
Den Begriff der „Familie“ klärte der BGH in einer seiner neuesten Entscheidungen. Er ist dekungsgleich mit dem der “Familienangehörigen“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dabei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen …
Regelt ein Mietvertrag, dass der Mieter bei Auszug eine Grundreinigung vorzunehmen hat, so ist diese unwirksam. Bei sämtlichen sogenannten „starren“ Klauseln liegt ein Verstoß gegen das AGB-Recht vor. Jede Klausel muss zu ihrer Wirksamkeit die Erforderlichkeit berücksichtigen. In Verschärfung hierzu …
Wenn eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag regelt, dass die „Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen“ zu streichen sind, so ist das wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie könnte auch so verstanden werden, dass eine Pflicht zum …
Wenn ein Mitmieter (beide stehen im Mietvertrag) auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des Gesamtmietverhältnisses beseitigt oder verringert wird. Somit kann bei der immer größer werdenden Wohnungsnot auch bei …
Für eine Mieterhöhungserklärung nach der Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wird die Mitteilung für Vermieter ausnahmsweise einfacher. …
Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett ist es dem Vermieter erlaubt eine Zusatzkaution verlangen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB dafür nicht greift.
Der Vermieter muss das Eindringen von Kochgerüche verhindern, und eine Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche hinnehmen.
Die Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn Sie nachträglich Mangel geltend machen, der bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Denn …
Einem Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter der Mietermodernisierung zugestimmt hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude hat bei Kauf einer Immobilie eine wichtige Bedeutung: Das FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen.
