Rechtsanwalt
Den Begriff der „Familie“ klärte der BGH in einer seiner neuesten Entscheidungen. Er ist dekungsgleich mit dem der “Familienangehörigen“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dabei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen …
Vor dem Amtsgericht in Hanau wurde richtigerweise entschieden, dass Autoverkäufer sich den Liefertermin nicht beliebig frei halten können. Oder erst gar kein Lieferdatum nennen. Das AG entschied, dass bei Neuwagenkauf die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist geliefert werden muss. Nicht …
Regelt ein Mietvertrag, dass der Mieter bei Auszug eine Grundreinigung vorzunehmen hat, so ist diese unwirksam. Bei sämtlichen sogenannten „starren“ Klauseln liegt ein Verstoß gegen das AGB-Recht vor. Jede Klausel muss zu ihrer Wirksamkeit die Erforderlichkeit berücksichtigen. In Verschärfung hierzu …
Wenn eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag regelt, dass die „Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen“ zu streichen sind, so ist das wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie könnte auch so verstanden werden, dass eine Pflicht zum …
Bei dem Versenden einer E-Mail gibt es keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Dieses entschied das Landgericht Hagen unter dem Beschluss vom 31.03.2023 – 10 O 328/22 – Der Versender muss den Zugang einer E-Mail beweisen, wenn er sich auf diese berufen möchte. Das ist beispielsweise bei …
Wenn ein Mitmieter (beide stehen im Mietvertrag) auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des Gesamtmietverhältnisses beseitigt oder verringert wird. Somit kann bei der immer größer werdenden Wohnungsnot auch bei …
Für eine Mieterhöhungserklärung nach der Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wird die Mitteilung für Vermieter ausnahmsweise einfacher. …
Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett ist es dem Vermieter erlaubt eine Zusatzkaution verlangen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB dafür nicht greift.
Der Vermieter muss das Eindringen von Kochgerüche verhindern, und eine Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche hinnehmen.
Die Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn Sie nachträglich Mangel geltend machen, der bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Denn …
